LMIDV zu Allergenen wird nicht fertig

Ab dem 13. Dezember 2014  m ü  s  s e n  die 14 Hauptallergene EU-weit gekennzeichnet werden in der gesamten Gastronomie. Doch die deutsche Verordnung (LMIDV) dazu wurde am Mitte Oktober 2014 nicht wie geplant verabschiedet. Droht jetzt eine Hängepartie bis Februar 2015?

Einem Bericht der Lebensmittelzeitung zufolge sei davon auszugehen, dass der Verordnungsentwurf frühestens im Februar 2015 vom Bundesrat verabschiedet werden kann. Aus dem BMEL verlautet nun, obwohl der Entwurf im Juli 2014 veröffentlicht wurde, dass es keiner nationalen Umsetzung bedürfe, die LMIV gelte unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten. In letzter Minute versucht das Bundeslandwirtschaftsministerium seit Mitte November 2014 noch eine vorläufige Verordnung auf den Weg zu bringen.

Die 14 in der Verordnung genannten Hauptallergene seien ab dem Stichtag EU-weit verpflichtend anzugeben, ob nun mit deutscher Verordnung oder ohne. Genauso sehen es auch die drei von rhw dazu befragten Expertinnen zum Thema Allergeninformationspflicht. „Europäisches Recht steht über nationalem Recht. Die LMIV ist bereits seit 2011 veröffentlicht und tritt jetzt am 13.12.14 in Kraft“, betont Dr. Elke Jaspers, Referentin beim 12. rhw-Hygieneforum in Hannover.

„Wenn die deutsche Umsetzungsverordnung nicht fertig ist, gilt EU-Recht. Das ist immer so, dafür gibt es das EU-Recht. Beim EU-Lebensmittelhygienepaket war es genauso. Vor der Durchführungsverordnung galten die VO 852, 853 und 854“, erinnert Carola Reiner an  einen ähnlichen Fall.

Maria Revermann, ebenfalls Referentin beim 12. rhw-Hygieneforum in Hannover, wird ganz aktuell in ihrem Vortrag auf das Thema des Jahres eingehen. Bis dahin heißt das Motto: „Also machen wir weiter wie bisher und gehen vom 13.12.14 aus.“

Foto: rhw-Hygieneforum-Moderator Robert Baumann erkundigte sich zur besseren Vorbereitung über die Handhabung der Allergeninformationspflicht auf Seiten der Lieferanten beim S&F-Symposium Mitte Oktober 2014 (Foto: S&F Consulting)

2 Antworten auf „LMIDV zu Allergenen wird nicht fertig“

  1. Sehr geehrte Damen und Herren,

    sie haben informiert über „LMIDV zu Allergenen wird nicht fertig“ gibt es dazu schon neue Informationen. Mich interessiert ob die nationale Durchführungs-VO zur LMIV nun endlich verabschiedet wurde.

    Mit freundlichem Gruß

    Dr. Schliephake

    1. Guten Tag Herr Dr. Schliephake,
      ja, es gibt etwas Neues zu dem Thema, nämlich eine Lebensmittelinformations-Ergänzungs-Verordnung, die im November verabschiedet wurde. Ich habe Ihnen zu den Änderungen einen Artikel aus rhw management angehängt, in dem die wichtigsten Fragen dazu beantwortet wurden und hoffe, das hilft Ihnen weiter. Freundliche Grüße, das rhw-Team

      Bei der neuen vorläufigen Lebensmittelinformations-Ergänzungs-Verordnung (VorlLMIEV) zur Allergenkennzeichnung, die der Bundesrat am 28. November 2014 nun endlich verabschiedet hat, wurde noch einiges, wenn auch minimal, geändert. Wir beantworten die drängenden Fragen dazu – nach den aufregenden Wochen etwas provokant.

      Soll es das jetzt etwa gewesen sein?

      Ja, das war es (vermutlich) – plus natürlich all das, was in der allgemeinen EU-Verordnung LMIV steht. Die Küchenchefs und Hauswirtschaftsleiterinnen müssen nun also zwischen beiden Verordnungen „surfen“.

      Was ist mit dem Termin Februar 2015?

      Man kann davon ausgehen, dass im Februar 2015 (oder auch erst im Mai 2015) der Bundesrat die komplette LMIDV als Gesamtheit beschließen wird. Auf die Kennzeichnung der Allergene hat das dann aber vermutlich keinen Einfluss mehr, dieser Teil wurde ja schon am 28. November herausgelöst und am Ende fast blitzartig beschlossen.

      Und was ist mit dem geplanten Prozedere, das für die behördliche Genehmigung von Allergensymbolen vorgesehen war? Ist das jetzt alles vom Tisch?

      Ja, das ist vom Tisch. Zu dem Thema ist nichts mehr in der VorlLMIEV zu lesen.

      Also fehlen nun auch viele von den recht konkreten Punkten, die noch in rhw management 9/2014 kommentiert wurden?

      Richtig, davon wurde extrem viel gelöscht, wie beispielsweise die Aufbewahrungsfristen der Dokumente. Im Vergleich zu anderen nationalen Verordnungen ist mit sehr viel Aufwand und hin und her am Ende nur ein dreiseitiges Dokument mit etwa einer dreiviertel Seite von inhaltlicher Relevanz für die Verpflegungsbetriebe herausgekommen.

      Und warum heißt es jetzt vorläufige Lebensmittelinformations-Ergänzungs-Verordnung, also VorlLMIEV, und nicht, wie beim letzten Entwurf vom Sommer, Lebensmittelinformations-Durchführungs-Verordnung, also LMIDV?

      Die jetzt beschlossene VorlLMIEV wird irgendwann 2015 in der deutschen LMIDV aufgehen. Sie ist ja als Teilstück ganz bewusst vorher für die verunsicherten Gastronomen herausgelöst worden und heißt (wohl deshalb) Ergänzungsverordnung. Die übergeordnete europäische Verordnung heißt natürlich wie bisher LMIV.

      Ich glaube, jetzt blickt wirklich niemand mehr durch…

      Ja, das ist schon alles sehr unübersichtlich, zumal ja auch noch im Bundesrat am Text Nuancen geändert wurden (siehe im Vergleich dazu die Fassung in rhw management 12/2014, Seite 7) und der Text nicht 1:1 geblieben ist. Folgende Stellen wurden geändert:
      – Statt schriftlicher Dokumentation heißt es jetzt schriftliche Aufzeichnung.
      – Der Begriff „auf Nachfrage“ rückt noch weiter nach vorn – das kann man als stärkere Betonung der mündlichen Auskunft verstehen.
      – „Anbieter für Gemeinschaftsverpflegung“ wurden in Absatz 4 neu aufgenommen, so dass also GV-Betriebe als Kunden auch vom Lieferanten gut zu den Allergenen informiert werden müssen. Ein Pluspunkt.

      Was ist noch anders – oder ein möglicher Fallstrick?

      Besonders interessant ist der im Beschluss enthaltene Punkt, dass nach §2 (2) Fuß- und Endnoten ausschließlich (!) auf Speisekarten, Getränkekarten oder in Preisverzeichnissen auftauchen dürfen, nicht jedoch in einem Aushang. Hier müssen die Namen komplett aufgeführt werden. rhw-Referentin Dr. Elke Jaspers hat sich den Fakt inzwischen schon von mehreren LM-Überwachungsbehörden so bestätigen lassen.
      Aufzeichnung oder Dokumentation?
      Bei der neuen VorlLMIEV zur Allergenkennzeichnung, die der Bundesrat am 28. November 2014 verabschiedet hat, wurde der ursprüngliche gewählte Begriff „schriftliche Dokumentation“ ersetzt durch „schriftliche Aufzeichnung“. Doch worin liegt der Unterschied?
      Hierzu Michael Thode, Qualitätsmanagementberater der Lösungsfabrik, Heidelberg: „Bei einer Dokumentation handelt es sich um Schriftstücke mit einem Vorgabecharakter. Dokumentationen sind zum Beispiel Arbeitsanweisungen. In ihnen wird beschreiben, wie etwas durchzuführen ist. Die schriftliche Aufzeichnung ist hingegen ein Nachweis, dass etwas durchgeführt wurde. Sie wird einmal protokolliert und ist dann fest und nicht mehr veränderbar. Als Beispiel für eine schriftliche Aufzeichnung können Sie die Protokoll-Listen in Sanitärbereichen von Flughäfen, Heimen oder Fastfood-Restaurants nehmen, wo aufgezeichnet wird, wer wann gereinigt hat. Beide Begriffe werden im Qualitätsmanagement unter ISO 9000:2005 unter dem Abschnitt Begriffe auch genau definiert.“